Der Schriftwechsel zwischen der Europaabgeordneten Hiltrud Breyer und
dem saarländischen Umweltminister
Stefan Mörsdorf

Den besagten Schriftwechsel hier anzuführen ist vor allem deshalb interessant, weil darin -gewissermaßen in konzentrierter Form- einerseits noch einmal die konkrete Sach- und Rechtslage aufgezeigt wird, andererseits die von dem Minister (und seinen Katasterbeamten) diesbezüglich fortgesetzt geübte Rechtsbeugung sich in aller Deutlichkeit enthüllt. Namentlich auch die Lektüre meines (ergänzenden) Schreibens vom 16. Juni 2005 wird in diesem Zusammenhang empfohlen. Eine Antwort hierauf hat der Minister -trotz oder gerade wegen der darin enthaltenen Hinweise auf seine Amtspflichtverletzungen- wohlweislich vermieden.

Gleichfalls in diesem Zusammenhang empfohlen wird eine Lektüre der an anderer Stelle wiedergegebenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den vorsitzenden Richter des 2. Senats am OLG Saarbrücken, Pfau, da diese detailliert Auskunft über die Art des Zustandekommens jenes nichtigen "OLG-Urteils" gibt, auf das der Minister in seinen hier zu findenden Schreiben (insbesondere dem zweiten) zurückzugreifen pflegt.


Schreiben der Frau Breyer vom 4. Februar 2005

Blatt 1

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Blatt 2

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