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16. Mai 2010 - Schweigen, Schweigen, Schweigen...
Nachdem sich vor vierzehn Tagen, am 2. Mai 2010, der Beginn des vorliegenden Skandals zum 26. Mal jährte, ist ein Ende immer noch nicht abzusehen. Nochmals betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass es hier nicht ausschließlich nur um einen Behörden- und Justizskandal geht, sondern vor allen Dingen auch um einen politischen Skandal, und zwar dank der Art und Weise, wie seitens des politischen Establishments (einschließlich derer, die gemäß eigener Selbst- und Fremdtäuschung sich gerne als "Volksvertreter" bezeichnen und im Parlament sitzen) mit dem Problem nachweislichen Amts- und Rechtsmissbrauchs Bürgern gegenüber umgegangen wird. Entgegen den Postulaten vorherrschender staatlicher Ideologie wird in derartigen Fällen in der Regel nämlich keineswegs nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) gehandelt, vielmehr Sonderrechte für bestimmte Personengruppen gewährt, die untereinander durch die verschiedensten dienstlichen, parteilichen oder aber privaten Beziehungen vernetzt sind.
Wie wenig herrschende Berufspolitiker daran interessiert sind, sich der Thematik behördlicher und justitieller Willkür zu stellen, zeigen, was unseren eigenen Fall betrifft, u.a. die unter "Zur Rolle der Politiker" zu findenden Ausführungen mit einer darin enthaltenen (auszugsweisen) Auflistung derjenigen "Würdenträger", die von uns kontaktiert wurden. Was im Übrigen die hier typischerweise gefahrenen Abwiegelungsstrategien anbelangt, siehe unsere Ausführungen betreffend "Schweigekartelle".
Abgesehen von einem typischen "Abwiegelungsschrieb" der (neuen) saarländischen Umweltministerin Dr. Peter, in dem sich diese, wie nicht anders zu erwarten, ganz in der Tradition ihrer Vorgänger, souverän über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat, war und ist auf unsere Aktionen der letzten Jahre weder von Seiten des ehemaligen Umweltministers Mörsdorf noch von Seiten des ehemaligen Justizministers Vigener noch durch die Fraktionen des saarländischen Landtags eine Reaktion erfolgt. Gleiches gilt auch für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der, wiederholt über den vorliegenden Skandal sowie die dabei begangenen Straftaten in Kenntnis gesetzt, es ebenfalls vorzieht, staatliches Unrecht zu tolerieren, damit aber ein Verhalten an den Tag legt, das gemäß § 258a Strafgesetzbuch Strafvereitelung im Amt ist. Dieses deutlich einmal auszusprechen, ist notwendig, auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass es für Herrn Müller (ebensowenig wie für alle anderen ehemals oder aktuell in den Skandal verstrickten Minister) Konsequenzen haben wird.26. Januar und 1. Februar 2010 - Schreiben der saarländischen Umweltministerin Dr. Peter, Neuerliches Schreiben an die Ministerin
Siehe www.rechtsverweigerung.de/Peter2.html4. Januar 2010 - Schreiben an die neue saarländische Umweltministerin Dr. Peter
Siehe www.rechtsverweigerung.de/Peter.html24. August 2009 - "Peter Müller - Wenn's drauf ankommt" / Ein Beitrag in Saarbreaker
Siehe www.saarbreaker.com/2009/08/peter-mller-wenns-drauf-ankommt/
"Wahlkampfzeiten, das kann jeder bestätigen, der nicht unmittelbar in eine Parteimaschinerie eingebunden und deshalb dazu verpflichtet ist, anderes zu behaupten, sind vor allen Dingen eines: Zeiten hohler Sprüche.
Mustergültig im Rahmen des jetzigen Landtagswahlkampfs, gewissermaßen als Quintessenz der Sinnentleerung, dabei das Motto, mit dem die CDU auf Stimmenfang geht: „Peter Müller – Wenn’s drauf ankommt“.
Man höre und staune. „Wenn’s drauf ankommt ...“ (und neuerdings: „Jetzt kommt’s drauf an ...“). Und worauf kommt’s, in diesem Falle, denn drauf an, welcher Art also ist jenes ominöse „Es“, für das Peter Müller entsprechend Präsentation seiner Wahlkampfstrategen angeblich steht. Sind es, wie der hier betriebene Personenkult rund um den Landesfürsten und großen Vorsitzenden geschickt zu suggerieren sucht, Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit sowie Eintreten für die Belange der Bürger? Peter Müller, das Swiss Army Knife der hiesigen Politszene, der Mann, dem sie in allen Lebenslagen bedenkenlos vertrauen können?
Mitnichten, möchten zumindest wir behaupten und in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage aufwerfen, inwieweit man in ihm einen Vertreter rechtsstaatlicher Prinzipien sehen kann bzw. inwieweit ihn deren Einhaltung überhaupt interessiert.
Wie die auf unserer Homepage www.rechtsverweigerung.de zusammengetragenen Fakten, so insbesondere die in der Rubrik „News“ (...) im Hinblick auf Herrn Müller zu findenden Beiträge, beweisen, ist dieser nämlich keineswegs der allseits um das Wohl und die Rechte der Bürger besorgte „Landesvater“, den er auch im jetzigen Landtagswahlkampf herauskehrt. Wie instrumentell seine Einstellung zu Recht und Gesetz wirklich ist, beweist die Art und Weise, wie er durch bewusstes Untätigbleiben einen seit 25 Jahren laufenden Skandal behördlich sanktionierten Grundstücksraubs, der seinen Anfang 1984 unter einer CDU-Regierung nahm und nun seit 1999 wiederum bei einer CDU-Regierung gelandet ist, auszusitzen bzw. zu vertuschen sucht. Freilich, was gelten selbst Grund- und Menschenrechte, wenn es gilt, Parteifreunde, wie beispielsweise den bis zum Hals darin verstrickten Umweltminister Mörsdorf, sowie den ehemaligen (und zwischenzeitlich wegbeförderten) Justizminister Hecken (s. www.rechtsverweigerung.de/Hecken.html), zu schützen.
Tolerierung von nachweislicher Rechtsbeugung. Gibt es eine noch deutlichere Art zu zeigen, wie gleichgültig einem das Schicksal der oft und gerne beschworenen „Menschen“ tatsächlich ist, wie sehr diese als bloßes „Stimmvieh“, als Vehikel des eigenen Machterhalts, gesehen werden?"10. August 2009 - Notwendiger Wahlboykott
Peter Müller und die Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag per Mail von dem geplanten Wahlboykott unterrichtet.6. August 2009 - Wählen... Wozu? / Rücksendung der Wahlbenachrichtigungskarten
Anstelle eines Kommentars, siehe: www.rechtsverweigerung.de/Wahlboykott.html29. Juni 2009 - "Erinnerungen an die Wirklichkeit" / Ein Beitrag in Saarbreaker
Siehe www.saarbreaker.com/2009/06/erinnerungen-an-die-wirklichkeit
"Erinnerungen an die Wirklichkeit.
Was waren es doch für schöne Feiern sowohl anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes als auch anlässlich des Bundesrat-Jubiläums. Güldene Reden auf die Integrität sowie die Vorzüge des herrschenden politischen Systems, wechselseitiges Auf-die-Schulter-sich-Klopfen einer der Wirklichkeit entfremdeten Klasse von Politfunktionären, Hofberichterstattung und Weihrauchschwaden allenthalben und überall.
Kurzum: Eine Inszenierung der besten aller möglichen Demokratien sowie des besten aller möglichen Rechtsstaaten (freilich, solange man den Etiketten Glauben schenkt). Schade nur, dass besagte Spektakel gerade bei denjenigen Betrachtern nicht besonders gut ankamen, die aufgrund eigener Erfahrungen die wahren Verhältnisse, insbesondere die reale Grund- und Menschenrechtssituation, mit am besten kennen, nämlich: bei den zahlreichen Behörden- und Justizgeschädigten. Bemerkenswert, wie im Rahmen politischer Shows die Realität verklärt wird, so die hiesige Meinung.
Eine Position, der man sich nur anschließen kann. Wer statt offizieller ideologischer Vernebelung mehr Wert auf ein empirisch fundiertes Bild der Verhältnisse legt, dem sei empfohlen, sich einmal mit den zahlreichen, im Internet dokumentierten Fällen von Behörden- und Justizwillkür zu befassen und Betroffene dahingehend zu befragen, welche Art von „Unterstützung“, will heißen: Missachtung, speziell auch in Fällen von Grund- und Menschenrechtsverletzungen, sie dabei durch Vertreter der politischen Klasse erfahren haben.
Als naheliegend sei in diesem Zusammenhang das Beispiel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller herausgegriffen, der im Rahmen der 60-Jahr-Feierlichkeiten als gegenwärtig amtierender Bundesratsvorsitzender in der ersten Reihe der politischen Prominenz zu bewundern war. Welch unerschrockenen Kämpfer für die „verfassungsmäßige Ordnung“ man hier vor sich hat, wird der Leser anhand der nachfolgend angeführten Einträge in der Rubrik News unserer Homepage www.rechtsverweigerung.de unschwer erkennen können:
„1. März 2009 - Schreiben an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller“, www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller4
„13. Juli 2008 - Peter Müller. Eingeholt von seinen früheren Aussagen“, www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller3
„3. Juni 2008 - Veröffentlichung im Saarspiegel“, www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller2
„1. Mai 2008 - Jubiläum“,
www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller1
Konfrontiert mit einem herausragenden Fall von Behörden- und Justizwillkür, der sich durch zahllose Straftaten diverser staatlicher Organe auszeichnet (für einen Überblick siehe www.rechtsverweigerung.de/Hauptseite.html), und der speziell während seiner Regierungszeit zunehmend menschenverachtende Züge angenommen hat, vermag Herr Müller nichts anderes bzw. nichts anderes mehr, als sich der Methode des Totschweigens sowie des vollkommenen Untätigbleibens zu bedienen.
Dass er mit dieser Vorgehensweise nicht alleine steht, vielmehr es sich hierbei um gängige Praxis der herrschenden Klasse von Berufspolitikern handelt, beweisen die zahlreichen Schilderungen auch anderer von Behörden- und Justizwillkür Betroffener. Rein was unseren eigenen Fall anbelangt, sei diesbezüglich auch auf die weiteren Einträge in der Rubrik News unserer Homepage (...) sowie auf das Kapitel „Zur Rolle der Politiker“ (www.rechtsverweigerung.de/Rolle_der_Politiker.html) verwiesen."17. Mai 2009 - Neues zur ÖbVI-Aktion
Auf unsere ÖbVI-Aktion hin haben wir einige interessante Rückmeldungen erhalten. Eine davon, nämlich die Mail eines öffentlich bestellten und vereidigten Vermessungsingenieurs aus Norddeutschland, die dieser, nach Lektüre unserer Homepage, spontan an den saarländischen Umweltminister Mörsdorf gerichtet hat, geben wir -mit ausdrücklicher Zustimmung des Verfassers- hier wieder:"Betr.: http://www.rechtsverweigerung.de, Behördenwillkür
Sehr geeehrter Herr Minister,
oben gen. Artikel, veröffentlicht im Web, habe ich interessiert zur Kenntnis genommen und gehöre sicher zu denen, die spontan so etwas gar nicht glauben wollen oder glauben können.
Bekommt man Zweifel am Rechtsstaat oder ist dies ein Beleg für Korruption im Land, in diesem Falle im Bundesland Saarland, zumindest auf einer unteren Verwaltungsebene?
Das geht in Fachkreisen um !!!!
Als Fachmann auf diesem Gebiet ist man zu kommentieren geneigt : "So etwas kann es doch gar nicht geben", ungläubig nimmt man dies zur Kenntnis, was da zu lesen ist.
Und als jemand, der aufgrund seiner Großen Staatsprüfung (die ich 1982 abgelegt habe) und einer gehörigen Portion Berufserfahrung und aufgrund seiner vereidigten Situation "Objektivität gegenüber jedermann" zu wahren hat und die Rechststaatlichkeit verinnerlicht hat, bin ich wahrlich entsetzt, wenn, ja wenn das stimmt, was da zu lesen ist.
Man könnte erwarten, dass sich Ihr Ministerium dieser Sache annimmt und wenn es etwas zu heilen gibt, die Rechtstaatlichkeit sofort dem Bürger gegenüber herbeigeführt, der Bürger für solche Probleme entschädigt und die Sache absolut im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geregelt wird.
Nun ist sicher jede Rechtssache im Einzelnen und auch so manche Vermessungssache im Besonderen von subjektiven Betrachtungen geprägt. Wenn aber schon allein die objektive Betrachtung einer Grenzsache dazu führt, dass ein Flurstück plötzlich 56 Quadratmeter kleiner sein soll als in der Urmessung angegeben ist, dann muss da etwas faul sein und zwar gehörig faul !!
In Deutschland hat wohl inzwischen jeder ÖbVI von diesem Vorgang erfahren. Welches Licht wird da auf eine Verwaltungsebene Ihres Landes geworfen !! Was geht da vor !!
Beziehen Sie doch bitte zu diesem Artikel auf einer Webseite Ihres Hauses Stellung, sonst bleibt da gewaltig was hängen ! Und stellen Sie klar, wie für die Betroffenen, so Ihre Vorwürfe berechtigt sind, Abhilfe geschaffen wird, andernfalls fangen auch Fachleute an zu zweifeln. Kampf der Willkür, wo immer sie auftritt !
Freundliche Grüße
..............."2. bis 12. Mai 2009 - ÖbVI-Aktion: Informations-Mail an nahezu 1000 öffentlich bestellte und vereidigte Vermessungsingenieure
An nahezu tausend öffentlich bestellte und vereidigte Vermessungsingenieure bundesweit wurde die nachfolgende Informations-Mail versandt:"Missachtung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz durch staatliche Organe in einem konkreten Fall.
Sehr geehrte Damen und Herren Vermessungsingenieure,
dank Ihrer Ausbildung ist Ihnen der hohe Wert des Eigentums, so: der von Grund und Boden, vor allem auch in rechtlicher Hinsicht bekannt (siehe Art. 14 Grundgesetz). Bitte erlauben Sie uns, dass wir Sie, ebenso wie Kollegen von Ihnen bundesweit, heute auf unsere Homepage www.rechtsverweigerung.de aufmerksam machen, auf der wir einen wohl einzigartigen Fall behördlich sanktionierten Grundstücksraubs zugunsten privater Dritter schildern, von dem wir selbst betroffen sind. Kennzeichnend für jenen „Fall“ (oder besser gesagt: Skandal) ist die von den darin verstrickten staatlichen Organen, einschließlich den zuständigen Katasterbehörden sowie den Verwaltungsgerichten, betriebene bewusste Missachtung aller hier maßgeblichen Gesetze und Urkunden. Jahrzehntelange Verweigerung einer Grenzabmarkung (hier: Neuvermarkung wegen verlorener Grenzzeichen), Unterdrückung des Katasterzahlenwerks, Fälschung von Katasterurkunden sowie Falschbeurkundung, Rechtsprechungsverweigerung, Verfolgung Unschuldiger mit Hilfe rechtswidriger Haftbefehle, Inszenierung rechtsstaatswidriger Strafverfahren, Konstruktion von Verwaltungsgerichtsverfahren ohne Vorliegen von Klagen, Strafvereitelung und Begünstigung im Amt, sind nur einige der Stichworte, die in diesem Kontext zu nennen sind. Als Beleg dafür, in wie geringem Umfang Privateigentum vor staatlichen Willkürakten tatsächlich geschützt ist, darf dieser Fall wohl als paradigmatisch gelten. Gewiss wird www.rechtsverweigerung.de Ihnen als Fachmännern bzw. Fachfrauen eine „spannende“ Lektüre bieten, und vielleicht auch Anlass für neue Erfahrungen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela und Horst Schmelzer,
Arndt Schmelzer"1. März 2009 - Schreiben an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller
Eigener Darstellung nach vertreten gegenwärtig herrschende Politiker stets rechtsstaatliche Prinzipien. Die Richtigkeit dieser Aussage vorausgesetzt, wäre sofortiges Einschreiten bei eklatanten Amts- und Rechtsverstößen, wie etwa in Fällen von Behörden- und Justizwillkür, die logische Schlussfolgerung. Nachdem der saarländische Justizminister Vigener, von uns mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 mit dem auf der vorliegenden Internetseite geschilderten Skandal konfrontiert, es vorgezogen hat, sich der üblichen Masche des Totschweigens zu bedienen, haben wir uns erlaubt, nochmals den hiesigen Regierungschef Peter Müller an seine Amtspflichten zu erinnern und dazu aufgefordert, für die Bereinigung dieses Behörden- und Justizskandals im Sinne von Recht und Gesetz zu sorgen. Siehe hierzu unser Schreiben vom 1. März 2009.
- Ruhe geben werden wir jedenfalls nicht. -7. Dezember 2008 - Findling aus Abgeordnetenwatch
Durch Zufall haben wir vor einigen Tagen in Abgeordnetenwatch entdeckt, dass unser Fall erneut Gegenstand eines seltsamen Frage-Antwort-Spiels war.
Siehe dazu: www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-6076--p491.html#frage149045
(= Folgefrage zu www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-6076--p491.html#frage122196)
Da wir ein Monopol des hier antwortenden Abgeordneten Volker Schneider im Hinblick auf die Definition (in diesem Falle: Umdeutung) von Wirklichkeit bestreiten, geben wir nachfolgend den Inhalt unserer Mail vom 4. September 2008 wieder, auf die er seine Antwort abgestellt, und durch welche er sich offensichtlich pikiert gefühlt hat:„Sehr geehrter Herr Schneider,
in Ihrer in Abgeordnetenwatch zu findenden Antwort auf eine Frage von Herrn Pfirmann haben Sie in Bezug auf unsere Internetseite www.rechtsverweigerung.de eine Behauptung aufgestellt, die nur als unqualifiziert bezeichnet werden kann.
Obwohl Sie den Inhalt der Seite gar nicht kannten (" ... [konnte] ich mir aus Zeitgründen nur einen groben Überblick verschaffen"), haben Sie sich hier angemaßt zu behaupten, dass dort "nur die Sichtweise einer Partei [wiedergegeben]" werde. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, als ob auf unserer Homepage bloß subjektive Ansichten oder Meinungen verbreitet würden. Der gleichen Methode, unsere Seite zu diskreditieren, hatte sich bereits Ihre Kollegin von der CDU, Frau Hübinger, bedient.
Wer sich tatsächlich mit unserer Seite befasst, der kann, vor allem auch anhand der dort als Beweismittel aufgeführten Dokumente das objektive Faktum des hier laufenden Skandals unschwer erkennen, so insbesondere: die Straftaten, die in diesem Zusammenhang von Behörden und Justiz, mit Duldung und teilweise sogar tatkräftiger Mithilfe hiesiger Politiker, begangen worden sind.
Dass Sie als Berufspolitiker, als Vertreter eines Personenkreises also, der stets gehalten ist, sowohl Rücksicht auf Koalitionsüberlegungen als auch Rücksicht auf die behördlichen und justitiellen Kreise zu nehmen, in einem Falle wie dem vorliegenden überhaupt objektiv sein können, bezweifeln wir durchaus.
Freundliche Grüße
Familie Schmelzer“20. Oktober 2008 - Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag informiert
Das an den Justizminister Vigener gerichtete Schreiben (s. Newseintrag 15. Oktober 2008) wurde heute auch den Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne) zur Kenntnis gebracht.15. Oktober 2008 - Schreiben an den saarländischen Justizminister Vigener
Unter dem Motto "Sonderrechte für Richter und Beamte?" ist gestern ein Schreiben an den saarländischen Justizminister Vigener gegangen.12. August 2008 - Petition von Herrn Keim
Am 11. August, gestern also, hat der bekannte Menschenrechtsaktivist und Kämpfer für Informationsfreiheit, Walter Keim (http://wkeim.piranho.de/), eine Petition an den saarländischen Landtag gesandt, in der er anregt, die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates auch im Saarland umzusetzen, die Judikative unabhängig zu machen und dem Gesetz zu unterwerfen. Im Rahmen besagter Petition, die - per E-Mail - auch Ministerpräsident Peter Müller, Umweltminister Mörsdorf, dem Chef der saarländischen Staatskanzlei, Karl Rauber, sowie den Fraktionen im saarländischen Landtag zuging, hat Herr Keim dabei speziell auch unseren Fall aufgegriffen und als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen im Saarland benannt. Zu Recht wurde von ihm in diesem Zusammenhang auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), 1. Zusatzprotokoll (vom 20. März 1952), Art. 1 - Schutz des Eigentums, sowie auf EMRK, Art. 6 - Recht auf ein faires Verfahren, hingewiesen. "Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden...", so EMRK, 1. Zusatzprotokoll, Art. 1, ein Rechtsgrundsatz, der in unserem Fall gleichfalls mit Füßen getreten wurde. Unter Berücksichtigung der sowohl im Hinblick auf EMRK, 1. Zusatzprotokoll, Art. 1 als auch EMRK, Art. 6 hier angefallenen Menschenrechtsverletzungen regt Herr Keim deshalb Schulungen in Sachen Menschenrechten an, wobei als Kandidaten aus dem Kreis der in den Skandal verstrickten Personen explizit benannt werden: Umweltminister Mörsdorf, Präsident des Verwaltungsgerichts André, Richter am Amtsgericht Saarlouis Weyer, Direktor des Amtsgerichts St. Ingbert Engel, sowie: Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Zu finden ist Herrn Keims Petition online unter: http://wkeim.piranho.de/files/petition_sl-m.htm13. Juli 2008 - Peter Müller. Eingeholt von seinen früheren Aussagen...
Bereits in der News vom 30. Juni 2008 wurde auf das Phänomen der "Schweigekartelle" hingewiesen. Was jenes Verhaltensmuster über die jeweiligen Personen, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass diese üblicherweise einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, aussagt, mag jeder einzelne entsprechend seinem Erfahrungshintergrund beurteilen. Empirisch betrachtet ist es jedenfalls so, dass zwischen Verhaltensanspruch und Verhaltenswirklichkeit hier eine deutliche (und zwar: keineswegs zufällige) Lücke klafft. Rein was den gerne propagierten Anspruch anbelangt, als Politiker "für die Menschen" da zu sein, so dürfte es kaum ein Verhalten geben, mit dem das genaue Gegenteil dessen, nämlich: Missachtung diesen sowie deren Menschen- und Bürgerrechten gegenüber, noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann.
Ebenfalls in besagter News bereits angedeutet wurde, dass auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in Bezug auf unsere letzten Aktionen, so: die Erinnerungskartenaktion an ihn sowie an die Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, einschließlich der hieran anknüpfenden Öffentlichmachung im SaarSpiegel, es vorgezogen hat, sich in Schweigen zu hüllen. Ein durchaus bekanntes Verhalten, auch schon in Zusammenhang mit vorausgegangenen Schreiben, denn nie war eine Reaktion des Ministerpräsidenten selbst zu vernehmen, bestenfalls die eines sogenannten "Bürgerbeauftragten" der Staatskanzlei als dessen vorgelagertem Schutzschild und damit beauftragten Abwiegler. Nicht eingestehen zu müssen, welche Rechtsverstöße, auch von Mitgliedern seiner Partei sowie von Mitgliedern seiner jetzigen bzw. früheren Regierung, konkret: von Umweltminister Mörsdorf sowie den früheren Justizministern Spoerhase-Eisel und Hecken, in Zusammenhang mit unserem Fall begangen worden sind, stand und steht hierbei im Vordergrund.
Nicht immer war Herr Müller so schweigsam allerdings, wie nun als Ministerpräsident. Noch als Oppositionsführer im saarländischen Landtag hat er sich nämlich im Jahre 1998 zu unserem Fall geäußert. Obwohl sein damaliges Schreiben erkennbar auch Züge der Abwimmelung in sich trägt, und zwar, die der "Kann-nichts-tun-Ausrede", so ist dieses doch insofern bemerkenswert, als Peter Müller darin sowohl das damals schon aufgelaufene Unrecht in Zusammenhang mit der gesetzwidrig unterlassenen Abmarkung des Grundstücks Schmelzer/Wolf bestätigt ("... daß Ihnen ... offenbar leider vielfach Unrecht widerfahren ist ...") als auch dem Antrag auf Abmarkung viel Erfolg gewünscht hat. Vor allem auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich geübten Schweigens ein ausgesprochen lesenswertes, weil verräterisches Dokument.30. Juni 2008 - Schweigekartelle und anderes
Das Fehlen der Bereitschaft, einmal begangenes Unrecht zu revidieren, ist eine Erfahrung, die die meisten Behörden- und Justizgeschädigten im Umgang mit staatlichen Stellen machen. Was Betroffene hierbei erleben, ist in aller Regel nicht die Einhaltung der Gesetze, sondern die Fortsetzung des Unrechts. Welche Stelle auch immer kontaktiert wird, ob Behörden, Justiz oder Politik: überall die gleichen, rein auf Abwiegelung zielenden Verhaltensmuster. Mit zweien davon, dem, was man als "das Schweigekartell", sowie dem, was man als "die Kann-nichts-tun-Ausrede", bezeichnen könnte, sind wir im Augenblick wieder einmal konfrontiert.Das Schweigekartell:
Gleichgültig was auch geschrieben wird, auf nichts wird reagiert. Die Angelegenheit soll schlechterdings "ausgesessen" werden.
Die Kann-nichts-tun-Ausrede:
Fehlender Wille wird als "Nicht-Können" ausgegeben, und zwar: entweder in der Variante angeblicher "Unzuständigkeit" oder aber derjenigen angeblicher "Unmöglichkeit" (Klassisches Beispiel für letzteres, die angebliche "Unmöglichkeit": die sogenannten "Antworten" auf Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter. Vorschieben "richterlicher Unabhängigkeit", ohne Beachtung dessen, dass auch diese an Recht und Gesetz gebunden sind).
Vor allem angebliche "Unzuständigkeit" nicht selten in der Varietät "Von Pontius zu Pilatus" zu finden. Andere Stellen seien dafür zuständig (die dann allerdings selbst wiederum erklären, "nicht zuständig" zu sein).Wie der hiesigen Rubrik "News" zu entnehmen, wurden mehrere Initiativen, so: an Umweltminister Mörsdorf, Bundesjustizministerin Zypries, Ministerpräsident Müller sowie die saarländischen Landtagsfraktionen, gestartet. Die jeweiligen Reaktionen hierauf? Wie zu erwarten: Das übliche Schweigen, Schweigekartelle eben. Einzige, allerdings keineswegs löbliche Ausnahme: der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann, dem nichts besseres einfiel, als schnellstmöglich eine "Kann-nichts-tun"-Mail vom Stapel zu lassen (auf deren Wiedergabe wir, angesichts deren Albernheit, hier an dieser Stelle verzichten).
3. Juni 2008 - Veröffentlichung im SaarSpiegel
In ihrer aktuellen Ausgabe [Nr. 74, Juni 2008] hat die politisch stets engagierte Zeitung "SaarSpiegel" (www.saarspiegel.de) eine unserer "Erinnerungskarten" (s. News vom 1. Mai 2008) veröffentlicht, auf Seite 1, direkt neben dem Konterfei des hierbei adressierten Ministerpräsidenten Peter Müller. Sicherlich auch angesichts einer SaarSpiegel-Gesamtauflage von 476.000 Exemplaren ein schöner publizistischer Erfolg.
Direktdownload der Seite möglich unter: www.saarspiegel.com/pdf/SaSp_Nr74_S01.pdf (ca. 2,1 MB)1. Mai 2008 - Jubiläum
Anlässlich des sich zum vierundzwanzigsten Mal jährenden Beginns des Skandals (2. Mai 1984, Antrag auf Grenzherstellung beim Katasteramt St. Ingbert): Versand von "Erinnerungskarten" an Ministerpräsident Müller sowie die Fraktionen im Saarländischen Landtag.16. April 2008 - Schreiben an Bundesjustizministerin Zypries
Aufgrund Nichtbeantwortung meiner (unserer) in Abgeordnetenwatch gestellten Fragen wurde die Ministerin nochmals mit dem Thema "Rechtsbrüche von Behörden und Justiz" konfrontiert.23. März 2008 - Unabhängige Parlamente und frei gewählte Abgeordnete
Anlässlich des 75. Jahrestages des "Ermächtigungsgesetzes" hat der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, in der bei Berufspolitikern häufig zu findenden Art der Selbstbeweihräucherung, in den Medien folgendes bemerkt: "Diese schwärzeste Stunde deutscher Parlamentsgeschichte ist Mahnung und Erinnerung an den Wert der parlamentarischen Demokratie. Freie Wahlen, freie Rede, ein unabhängiges Parlament und frei gewählte Abgeordnete sind der beste Schutz vor Willkür, Terror und Diktatur. Das dürfen wir nie vergessen." Eine bemerkenswerte Aussage, vor allem für jene Bürgerinnen und Bürger, die sich in Zusammenhang mit Behördenwillkür, Justizterror sowie Verfolgung Unschuldiger selbst schon einmal an Abgeordnete, Minister oder sonstiges Personal mit Rang und Namen im Staate gewandt haben, und deshalb den Gehalt besagter Aussage, gemessen an den realen Verhältnissen, durchaus einzuschätzen wissen. Namentlich was Herrn Maas' konkretes Verhalten in Zusammenhang mit meinem Fall anbelangt, so ist dieses mitnichten vergessen. Siehe dazu sein Schreiben vom 5. Januar 1998, außerdem: mein Schreiben vom 19. April 1999.11. März 2008 - Schreiben an den saarländischen Umweltminister Mörsdorf
Der saarländische Umweltminister Mörsdorf - Ein Garant für Recht und Gesetz? Entgegen dem in der Öffentlichkeit gepflegten Bild (s. News vom 20. Februar 2008) werden in meinem aktuellen Schreiben weniger erfreuliche Verhaltensweisen des Ministers thematisiert.20. Februar 2008 - Minister beschwert sich über Arbeitsrichter
Wie vor einiger Zeit der Saarbrücker Zeitung zu entnehmen war (Saarbrücker Zeitung vom 26./27. Januar 2008, S. A1 u. B2), hat der saarländische Umweltminister Mörsdorf bei seinem Kollegen, Justizminister Hecken, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen vorsitzenden Richter des Arbeitsgerichts Saarbrücken erhoben. Hintergrund hierbei soll ein dem Minister nicht genehmer Vergleichsvorschlag im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung betreffend die Besetzung der Geschäftsführerstelle beim Biosphärenzweckverband Bliesgau gewesen sein. "Bei den Aussagen des Vorsitzenden Richters ... handelt es sich nach meiner Einschätzung um vollkommen sachfremde Erwägungen und ein Verhalten, das dazu geeignet ist, das Vertrauen in die unabhängige und überparteiliche Wahrnehmung seines Richteramtes zu gefährden", so Mörsdorf laut Saarbrücker Zeitung. Hätte man ihn nicht schon in anderlei Hinsicht erlebt (siehe dazu als Beispiel: seine Antworten in unserem Fall auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hiltrud Breyer), könnte man fast zu dem Eindruck gelangen, wie sehr dem Umweltminister doch die Einhaltung von Recht und Gesetz am Herzen liege...5. Dezember 2007 - "Neue Aktivitäten der Nachbarn"
In einer neuerlich rechtswidrigen Aktion wurde von den Nachbarn Ende August/Anfang September die Zufahrt zu der widerrechtlich auf meinem Grundstück errichteten Garage komplett baulich umgestaltet, durch Verlegung von Verbundsteinen. Dies, obwohl jene Zufahrt sich gleichfalls auf meinem Grundstück befindet. Dass in diesem Zusammenhang auch Sachbeschädigung an dort befindlichen Gehölzen begangen wurde, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Gewiss nicht hinderlich bei der Durchführung all jener Aktivitäten gewesen sein dürfte die Erfahrung uneingeschränkter Unterstützung seitens der in den Skandal involvierten Stellen, so u.a.: Bauamt St. Ingbert, Katasterbehörde, Amtsgericht St. Ingbert, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sowie - als mittelbare Folge hieraus, gewissermaßen als "Exekutivorgan" - Polizeiinspektion St. Ingbert.